WTO-Abkommen schränkt digitale Souveränität ein

IT-Konzerne und manche Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit setzen große Hoffnungen auf den digitalen Wandel und die Potenziale der Digitalwirtschaft. Nach Einschätzungen der Weltbank und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups im globalen Süden vom E-Commerce profitieren. Mit einem Gesamtwert von mehr als 26 Billionen US-Dollar machte der digitale Handel bereits vor der Covid-19-Pandemie mehr als ein Drittel der gesamten globalen Wirtschaftsleistung aus. Der mit der Corona-Krise einhergehende Digitalisierungsschub beschleunigte diese Entwicklung. Doch die Entwicklungsländer bekommen von dem neuen Kuchen bisher nur die Krümel ab, und das WTO-Abkommen soll dieses Missverhältnis zementieren.

Afrika und Lateinamerika machen laut Daten der UNO nur jeweils 1 Prozent der Umsätze im weltweiten E-Commerce, die restlichen 98 Prozent gehören:

• 51 % Asien mit Pazifikraum
• 24 % Nordamerika
• 23 % Europa

Bei den Firmen, die damit Geld verdienen, sieht es ähnlich unausgewogen aus. Auf nur sieben Konzerne entfallen 70 Prozent Marktanteile der digitalen Plattform-Ökonomie: die Big 5 von der US-amerikanischen Westküste (Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft) sowie Alibaba und Tencent aus China. Weitere 20 Prozent gehören mittelgroßen Plattformen, die ebenfalls in den USA oder China sitzen. Das heißt: Unternehmen aus zwei Ländern erwirtschaften 90 Prozent des globalen Umsatzes. Die der anderen knapp 200 Staaten müssen sich mit 10 Prozent zufriedengeben.

Die WTO-Verhandler überlegen aktuell, ob staatliche Stellen zukünftig noch Quellcodes ausländischer Unternehmen wie Huawei öffnen dürfen oder ob Regierungen noch befugt sein sollen, die Speicherung der Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf heimischen Servern zu fordern, weil es sich um sensible Informationen wie persönliche Steuerdaten oder den Gesundheitszustand handelt.

Geht es nach dem Willen der großen Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley, soll die WTO die staatliche Souveränität beschneiden. Das von führenden Industrie-Nationen und China seit 2019 hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen soll vor allem dazu dienen, Tech-Konzernen den vermeintlich „freien“ Datenfluss zu sichern. Mit anderen Worten: Der Wild-West-Zustand der Plattform-Ökonomie soll völkerrechtlich zementiert werden, damit die Daten bis in alle Ewigkeit ausschließlich auf den Servern von Mark Zuckerberg und Co. zur Verfügung stehen.

Sollte dieses Abkommen zustande kommen, würden Entwicklungs- und Schwellenländer endgültig auf die Verliererseite geschickt. In der 500-jährigen Geschichte von Abhängigkeit und Ausbeutung würde ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: das Kapitel des digitalen Kolonialismus. Doch der globale Süden kämpft für seine digitale Souveränität.

Wir engagieren uns in nationalen und internationalen Bündnissen für das Ende der WTO-Verhandlungen über das Abkommen zum digitalen Handel. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen wie IT for Change aus Indien und SEATINI aus Uganda setzen wir uns bei EU, UNCTAD, WTO und anderen multilateralen Institutionen für die Interessen der Menschen im globalen Süden ein, indem wir auf die Gefahren einer weiteren Deregulierung der Digitalwirtschaft aufmerksam machen.

Zusammen mit Gewerkschaften und weiteren Verbündeten in Deutschland machen wir Öffentlichkeitsarbeit und führen Gespräche mit Politik und Gesellschaft, damit die neue Bundesregierung auf die digitale Souveränität achtet.